Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) kritisiert von Behörden betriebene Facebook-Fanpages

Nachdem der BfDI bereits 2019 darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht ein datenschutzkonformer Betrieb solcher Seiten für öffentliche Stellen nicht möglich ist, wurde angekündigt, dass er ab 2022 gegen Behörden die weiterhin Facebook-Fanpages betreiben vorgegangen werden soll.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist neben Facebook auch die Behörde verantwortlich, die die Facebook-Fanpages betreibt (sog. gemeinsame Verantwortliche nach DSGVO).

Da es derzeit an einer grundlegenden Lösung des Problems fehle und die Verabreitung von Facebook datenschutzrechtlich kritisch zu betrachten ist, müsse die Behörden ihre Seite bei Facebook offline stellen. Facebook war bisher nicht bereit die datenschutzrechtlichen Einstellungen entsprechend anzupassen.

Behörden, die auch nach 2022 ihre Öffentlichkeitsarbeit über Facebook betreiben, droht daher eine Datenschutzüberprüfung durch den BfDI.

RAin Alexa Frey, Fachanwältin für IT-Recht & Medizinrecht