von Alexa Frey | Juli 8, 2021
Keine Videoverhandlung bei Zulassungsausschuss-SitzungenDie mündlichen Verhandlungen vor den Zulassungsausschüssen für Ärzte dürfen nicht als Videokonferenz durchgeführt werden Die in der Zulassungsverordnung vorgeschriebene mündliche Verhandlung vor dem...
von Alexa Frey | Juli 8, 2021
Behördenseiten bei Facebook sind "abzuschalten"Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) kritisiert von Behörden betriebene Facebook-Fanpages Nachdem der BfDI bereits 2019 darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht ein datenschutzkonformer Betrieb solcher Seiten...
von Alexa Frey | Juli 5, 2021
Aus der Rechtsprechung Bericherstattung im Deutschen Tierärzteblatt v. 03.07.2021 „ Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Haltungsuntersagung eines Löwen Dem Tierhalter eines Löwen wurde dessen Haltung untersagt und die anderweitige Unterbringung mit...
von Alexa Frey | Juli 1, 2021
Baden-Württembergischer LfDI leitet Verfahren gegen PimEyes einGesichtserkennung „PimEyes“ gefährdet die Rechte der Bürger:innen in Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Brink hat ein Verfahren gegen die...
von Alexa Frey | Juli 1, 2021
Cyberstalking - Bundestag beschließt Gesetzentwurf „Stalking“-Paragraph § 238 StGB wird angepasst Die Tatbestandsvoraussetzungen des sog. Stalking-Paragraphen werden durch den Gesetzentwurf herabgesetzt. Die bisherige Strafandrohung von Haft bis zu drei...
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