Herausgabe von Navidaten an Strafverfolgungsbehörden

Herausgabe von Navidaten an Strafverfolgungsbehörden

Daten aus Mercedes-App müssen an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werdenDas OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (20.07.21 – 3 Ws 369/21) entschieden, dass Mercedes die Daten aus der „Mercedes-me-connect“-App herausgeben...
Datenschutz: Cloudbasierte Rechtschreibprüfung

Datenschutz: Cloudbasierte Rechtschreibprüfung

Kritik an cloudbasierter Rechtschreibprüfung durch DatenschützerDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) kritisiert in einer Veröffentlichung cloudbasierte Rechtschreibprüfungen.  Im Fokus standen Rechtschreibprüfungen von Webbrowsern,...
Fehlende Aufklärung über Nebenwirkungen

Fehlende Aufklärung über Nebenwirkungen

Haftet ein Arzt wegen fehlender Aufklärung über Nebenwirkungen einer Salbe?Berichterstattung im Ärztenetzwerk coliquio.de vom 29.11.2022 „ Ärzte sind verpflichtet den Patienten vor einer Behandlung über die Risiken und Nebenwirkungen einer Behandlung aufzuklären....
Zugriff auf Patientenakte nur für Behandelnde

Zugriff auf Patientenakte nur für Behandelnde

Zugriff auf Behandlungsakte auf Behandelnde beschränkt?!Die datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Behandlungsvertrag schränken den Zugriff auf die Behandlungsdokumentation ein. Vor dem Landgericht Flensburg klagte ein Chefarzt gegen das Krankenhaus, in dem er...
Neuregelungen im BGB für digitale Inhalte

Neuregelungen im BGB für digitale Inhalte

Neuregelungen für digitale Produkte im BGB§§ 327 – 327s BGB treten zum 01.01.2022 in Kraft  Das neue Unterkapitel für Verbraucherverträge im BGB gilt für Verträge über digitale Inhalte. Hierunter fallen Verträge über digitale Dienstleistungen, Daten die in...