von Alexa Frey | Feb 26, 2023
„Ärzte-Siegel“ des Focus-Magazins ist wettbewerbswidrigBericherstattung im coliquio-Ärztenetzwerk vom 27.02.2023 „ Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil das Ärzte-Siegel des Focus-Magazins für wettbewerbswidrig erklärt. Was das für Ärztinnen und...
von Alexa Frey | Feb 10, 2023
Hinweisgeberschutzgesetz kommt!Das Hinweisgeberschutzgesetz passiert heute – vorausschichtlich – den Bundesrat und soll 3 Monate nach Verkündung in Kraft treten. UPDATE: Der Bundesrat hat die Zustimmung zum Hinweisgebergesetz am 10.02.2023...
von Alexa Frey | Jan 30, 2023
Videoüberwachung von Spielplatz rechtfertigt Schmerzensgeld Ein Kindergarten überwacht die – auch durch Externe nutzbare – Spielplatzfläche mit Videokameras; Das LG Berlin spricht 5.000,- EUR Schmerzensgeld zu. Zu einer Kindertagesstätte, die sich in einem...
von Alexa Frey | Jan 27, 2023
Daten aus Mercedes-App müssen an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werdenDas OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (20.07.21 – 3 Ws 369/21) entschieden, dass Mercedes die Daten aus der „Mercedes-me-connect“-App herausgeben...
von Alexa Frey | Jan 20, 2023
Kritik an cloudbasierter Rechtschreibprüfung durch DatenschützerDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) kritisiert in einer Veröffentlichung cloudbasierte Rechtschreibprüfungen. Im Fokus standen Rechtschreibprüfungen von Webbrowsern,...
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