von Alexa Frey | Jan. 4, 2022
Neuregelungen für digitale Produkte im BGB§§ 327 – 327s BGB treten zum 01.01.2022 in Kraft Das neue Unterkapitel für Verbraucherverträge im BGB gilt für Verträge über digitale Inhalte. Hierunter fallen Verträge über digitale Dienstleistungen, Daten die in...
von Alexa Frey | Okt. 25, 2021
Mögliche Folgen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs im WohnraummietrechtEin häufiger Kündigungsgrund im Wohnraummietrecht für den Vermieter stellt die Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Dies oftmals vom Vermieter auch vorgeschoben, um unliebsame Mieter „loszuwerden“. Die...
von Alexa Frey | Juli 27, 2021
Mitteilungsfiktion für Transparenzregister endet„Bitte beachten Sie, dass mit den Gesetzesänderungen zum 01.08.2021 die so genannte Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31.07.2021 geltenden § 20 Abs. 2 GBG wegfällt und das Transparenzregister zum...
von Alexa Frey | Juli 26, 2021
Fortbildung „Strukturrpüfungen, Mindestmengen & Dokumentation" Zu diesen Themen fand am 26.07.2021 eine Fortbildung des nichtärztlichen Personals im Bundeswehrkrankenhaus Ulm statt. Fachanwältin für Medizinrecht & IT-Recht Alexa Frey informierte über die...
von Alexa Frey | Juni 11, 2021
Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen MietgebrauchKürzlich hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass das Versterben des Mieters in der Mietwohnung und die dadurch mögliche Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des...
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