von Alexa Frey | Juli 1, 2021
Baden-Württembergischer LfDI leitet Verfahren gegen PimEyes einGesichtserkennung „PimEyes“ gefährdet die Rechte der Bürger:innen in Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Brink hat ein Verfahren gegen die...
von Alexa Frey | Juli 1, 2021
Cyberstalking - Bundestag beschließt Gesetzentwurf „Stalking“-Paragraph § 238 StGB wird angepasst Die Tatbestandsvoraussetzungen des sog. Stalking-Paragraphen werden durch den Gesetzentwurf herabgesetzt. Die bisherige Strafandrohung von Haft bis zu drei...
von Alexa Frey | Juni 11, 2021
Präventive TKÜ durch BundespolizeiGroße Koalition einigt sich auf Änderungen im Bundespolizeigesetz Nach monatelangen Verhandlungen konnte sich die große Koalition nunmehr auf die Änderungen im Bundespolizeigesetz einigen. Einsatz von TKÜ ohne Vorliegen einer Straftat...
von Alexa Frey | Mai 31, 2021
Verweigerung der Telematik-InfrastrukturKZV kürzt Honorar wegen unterbliebener Mitwirkung eines Vertragszahnarztes an Telematik-Infrastruktur (TI) Ein Vertragszahnarzt weigerte sich über die TI an der Online-Versichertenstammdaten-Prüfung teilzunehmen. Die...
von Alexa Frey | Mai 31, 2021
Keine Vergütung von Facebook-Likes durch ApothekeDas Landgericht Bonn hatte über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine Apotheke zu entscheiden Die Apotheke unterhielt Heimversorgungsverträge mit örtlich ansässigen Senioreneinrichtungen. Die Bewohner des...
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