von Alexa Frey | Feb. 10, 2023
Hinweisgeberschutzgesetz kommt!Das Hinweisgeberschutzgesetz passiert heute – vorausschichtlich – den Bundesrat und soll 3 Monate nach Verkündung in Kraft treten. UPDATE: Der Bundesrat hat die Zustimmung zum Hinweisgebergesetz am 10.02.2023...
von Alexa Frey | Jan. 30, 2023
Videoüberwachung von Spielplatz rechtfertigt Schmerzensgeld Ein Kindergarten überwacht die – auch durch Externe nutzbare – Spielplatzfläche mit Videokameras; Das LG Berlin spricht 5.000,- EUR Schmerzensgeld zu. Zu einer Kindertagesstätte, die sich in einem...
von Alexa Frey | Jan. 27, 2023
Daten aus Mercedes-App müssen an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werdenDas OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (20.07.21 – 3 Ws 369/21) entschieden, dass Mercedes die Daten aus der „Mercedes-me-connect“-App herausgeben...
von Alexa Frey | Jan. 20, 2023
Kritik an cloudbasierter Rechtschreibprüfung durch DatenschützerDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) kritisiert in einer Veröffentlichung cloudbasierte Rechtschreibprüfungen. Im Fokus standen Rechtschreibprüfungen von Webbrowsern,...
von Alexa Frey | Nov. 29, 2022
Haftet ein Arzt wegen fehlender Aufklärung über Nebenwirkungen einer Salbe?Berichterstattung im Ärztenetzwerk coliquio.de vom 29.11.2022 „ Ärzte sind verpflichtet den Patienten vor einer Behandlung über die Risiken und Nebenwirkungen einer Behandlung aufzuklären....
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